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AGB der KH-Handel GmbH - www.bellabunt.de -
§ 1 Allgemeines
Für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der KH-Handel GmbH – Dießemer Bruch 66, 47805 Krefeld (www.bellabunt.de) und dem Kunden, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2 Vertrag
1. Die im Online-Shop der Firma KH-Handel GmbH präsentierten Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, der KH-Handel GmbH mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Der Vertragsschluss kann nach Ermessen der KH-Handel GmbH abgelehnt werden. In diesem Fall wird der Kunde umgehend darüber informiert.
3. Das Absenden der Bestelldaten am Schluss des Bestellvorgangs bedeutet für den Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel bzw. Leistungen. Die abgehende Bestellbestätigung bedeutet nicht die Annahme des Angebots, sondern lediglich die Information, dass die Bestellung des Kunden bei der KH-Handel GmbH eingegangen ist.
4. Der Kaufvertrag wird dann geschlossen, wenn eine ausdrückliche Mitteilung/Zahlungsaufforderung erfolgt.
5. Die KH-Handel GmbH ist berechtigt, eine Bestellung sowohl der Artikelanzahl als auch der Einzelartikelmenge nach auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen und Änderungen an Produkten wie Form oder Farbe in einem für den Kunden erträglichen Rahmen vornehmen zu lassen.
§ 3 WIEDERRUFSBELEHRUNG für Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
KH-Handel GmbH
Dießemer Bruch 66
47805 Krefeld
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 4 WIDERRUFSBELEHRUNG für Lieferung von WAREN
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KH-Handel GmbH
Dießemer Bruch 66
47805 Krefeld
Handelsregisternr.: HRB 12180 Amtsgericht Krefeld
Geschäftsführer: Karl-Josef Germes
Telefax: +49- (0)2151-645340
E-Mail: info@bellabunt.de
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Die Ware des Herstellers Pinolino ist an folgende Adresse zurückzusenden:
Bellabunt
KH-Handel GmbH
C/O Pinolino Kinderträume GmbH
Sprakeler Str. 397
48159 Münster
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten
Alle im Online-Shop gelisteten Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei Versand der bestellten Artikel fallen demnach zusätzlich Liefer- und Versandkosten an; auf deren Höhe wird ausdrücklich hingewiesen.
§ 6 Zahlung und Verzug
Alle Rechnungsbeträge sind unmittelbar nach ausdrückliche Mitteilung/Zahlungsaufforderung vom Kunden ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist die KH-Handel GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz der EZB (Europäischen Zentralbank) p. Anno zu fordern. Bei einem nachweisbar höheren Verzugsschaden, kann die KH-Handel GmbH diesen geltend machen. Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder durch die KH-Handel GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Zahlung der Ware mit Kreditkarte, erfolgt die Kontobelastung im Anschluss an die Bestellung. Es fallen keine Extrakosten an. Kunden aus dem Ausland können nicht per Kreditkarte bezahlen. Wir akzeptieren Visa- oder Mastercard. Aus Sicherheitsgründen speichern wir Ihre Kreditkartendaten nicht. Unsere Geschenkgutscheine sind auf ein Jahr befristet. Mit Ablauf dieser Frist verjährt der im Gutschein verbriefte Anspruch.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
Eine Warenauslieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf einem Konto der KH-Handel GmbH. Die Lieferung erfolgt ab einem Warenwert von 75€ frei Haus. Wenn nichts anderes vom Kunden vermerkt, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse. Die Versandkosten unter einem Warenwert von 75€ betragen 7,50€. Nachnahmegebühr fällt zusätzlich in Höhe von 4,00€ zu den Portokosten an. Lieferungen ins Ausland werden von der KH-Handel GmbH nur im Ausnahmefall und nur gegen Vorkasse abgewickelt. Die mit einer Auslandslieferung verbundenen Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Die KH-Handel GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt. Sollte eine Auslieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil beispielsweise die Ware nicht durch die Eingangstür bzw. Haustür des Kunden passt, oder der Kunde unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl ihm der Anlieferzeitpunkt in angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Auslieferung. Die Anlieferung von Möbeln der Fa. Pinolino erfolgt bis zur Bordsteinkante (siehe im Shop unter Service).
§ 8 Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde verpflichtet sich, entstandene Transportschäden unverzüglich der KH-Handel GmbH zu melden. Bei Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen oder der entsprechenden Transportversicherung wird der Kunde die KH-Handel GmbH mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Soweit es äußerlich erkennbar ist, verpflichtet sich der Kunde eine Beschädigung der Ware unmittelbar nach Auslieferung derselben dem Transportunternehmen anzuzeigen. Gleiches gilt für einen Verlust der Ware. Ist der Verlust nicht zeitnah feststellbar, oder eine Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, so hat der Kunde dies innerhalb von sieben Tagen nach der Auslieferung durch ein Transportunternehmen der KH-Handel GmbH anzuzeigen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma KH-Handel GmbH (Vorbehaltsware). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern. Sollte er dennoch die Ware vor vollständiger Bezahlung an Dritte weiter veräußert haben, so tritt er seine Ansprüche an den Dritten an die Firma KH-Handel GmbH ab.
§ 10 Gewährleistung und Schadenersatzansprüche
Mängel und Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau durch den Kunden bzw. einer von der Fa. KH-Handel GmbH nicht autorisierten Dritten zurückzuführen sind, bleiben von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur dann zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich beim Empfang vorbehält. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt zwei Jahre für Verbraucher, für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang auf den Kunden.
Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für andere als durch Verletzung von Leben und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma KH-Handel GmbH nur dann, wenn diese auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma KH-Handel GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. Zustelldienst) der Firma KH-Handel GmbH beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Bei Vertragserfüllung in Form einer Ersatzlieferung ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die KH-Handel GmbH auf deren Kosten zurückzusenden.
§ 11 Nachfristen
Unter der Voraussetzung, dass die Geltendmachung von Rechten des Kunden eine angemessene Nachfrist fordert, beträgt diese mindestens 4 Wochen, wobei die Rücksendung den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften entsprechen muss. Das Recht auf Schadenersatz für die KH-Handel GmbH bleibt hiervon unbenommen.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma KH-Handel GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Krefeld. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Krefeld, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, oder liegt der Wohnsitz des Kunden nach Vertragsschluss im Ausland, oder ist ein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand in allen Streitfällen Krefeld.
§13 Schlussbestimmungen
Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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